Leserbrief zum Artikel Moskau sanktioniert BRD-Regierungsbeamte
vom 23.12.2020:
Bis hierher und nicht weiter!
Als Reaktion auf die von der EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängten Sanktionen hat Russland Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt. »Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen«, sagte Lawrow damals. Mein Kommentar: In der Außenpolitik haben wir Deutschen es eilig mit Schuldzuweisungen. Bei jedem gewöhnlichen Straftäter, der sich in Deutschland vor Gericht zu verantworten hat, gilt bis zu seiner Überführung die Unschuldsvermutung. Wenn in Russland ein Verbrechen passiert, gibt es nur eine Schuldvermutung. Selbstverständlich war es immer Putin. Was haben wir davon? In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschlands diplomatische Beziehungen zu den USA immer »wackeliger« werden, könnten deutsche außenpolitisch tätige »Sirupgehirne« doch endlich einmal auf die Idee kommen, an einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu arbeiten. Deutschland könnte bei der Aufklärung solcher Kriminalfälle Russland wenigstens eine Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit der russischen Justiz anbieten. Vergessen wir nicht, dass Russland uns geographisch näher liegt als die USA und dass die USA als Verbündete immer »unzuverlässigere Kantonisten« sind – siehe »Nord Stream 2«. Geht man so mit Verbündeten um? Die USA werden sich niemals von Deutschland vorschreiben lassen, mit wem sie Handelsbeziehungen pflegen dürfen! Als Siegermacht von 1945 erwarten sie selbstverständlich trotz der Zwei-plus-vier-Verträge von Deutschland eine »willfährige Katzbuckelei« vor amerikanischen Wünschen. Es ist noch kein deutscher Politiker auf der Bühne der Geschichte erschienen, der den USA ein entschlossenes »Bis hier und nicht weiter!« entgegengeschmettert hätte.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 23.12.2020.