Leserbriefe

Der sehr ehrgeizige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekommt die Coronakrise nicht in den Griff, trotzdem hat er für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten offensichtlich noch jede Menge Zeit. Schlagzeilen macht er in den letzten Monaten nämlich nicht nur mit seiner wirren Krisenpolitik, sondern auch mit Geschäften auf eigenes Konto. (…) Recherchen von T-online zeigen: Spahn verknüpfte von Beginn an seine Karriere mit Investments. Dort heißt es: »Spahn, der mit seinen 40 Jahren bereits fast die Hälfte seines Lebens im Bundestag verbracht hat, beherrscht die Mechanismen des Geldverdienens wie kaum ein anderer.« Wie kommt aber ein Abgeordneter und Minister in seiner zwanzigjährigen Laufbahn nebenbei an ein riesiges Vermögen? Ohne seine politische Karriere und sein Insiderwissen wären seine zahlreichen Investments Nebentätigkeiten und die dadurch erzielte Gewinne kaum möglich gewesen. Im Zuge der Maskenaffäre steigen durch politischen Druck die Anforderungen der Öffentlichkeit an die Transparenz von Nebentätigkeiten der Abgeordneten und Minister. Wie stark darf ein Politiker persönlich von seiner Anstellung profitieren, mit Unternehmensanteilen, mit Immobilieninvestments? Politiker sind Eingeweihte, Insider, die über Informationen verfügen, die der Mehrheit der Öffentlichkeit verborgen sind. Politische Nebentätigkeit ist damit keine Privatsache, sie muss transparent sein!