Leserbrief zum Artikel Zaghaft artikulierte Unruhe
vom 24.08.2007:
Rot-rot von unten
Als Mitautor des beschlossenen Antrags zur Unterstützung der Volksbegehren möchte ich klarstellen, dass die beiden Volksbegehren - anders als es der Artikel suggeriert - aus meiner Sicht keineswegs gegen den rot-roten Senat gerichtet sind. Es handelt sich vielmehr um ein Gesetzgebungsverfahren "von unten", das die Senatspolitik sinnvoll ergänzt. Das Begehren für eine Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe wird daher auch von der Umweltsenatorin Katrin Lompscher unterstützt. Es kann dem Senat helfen, eine vom Vorgängersenat hinterlassene Altlast zu überwinden.
Der Gesetzentwurf für ein soziales Sparkassengesetz entspricht inhaltlich dem Ziel einer "Sicherung sparkassentypischer Dienstleistungen", das sich die Abgeordnetenhausmehrheit aus SPD und DIE LINKE zu eigen gemacht hat, leider aber in den Kaufvertrag nicht übernommen wurde. So kann auch dieses Volksbegehren als plebiszitäre Unterstützung der erklärten Ziele der rot-roten Koalition betrachtet werden.
Gerhard Krusat (Vorstandsmitglied DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg)
Der Gesetzentwurf für ein soziales Sparkassengesetz entspricht inhaltlich dem Ziel einer "Sicherung sparkassentypischer Dienstleistungen", das sich die Abgeordnetenhausmehrheit aus SPD und DIE LINKE zu eigen gemacht hat, leider aber in den Kaufvertrag nicht übernommen wurde. So kann auch dieses Volksbegehren als plebiszitäre Unterstützung der erklärten Ziele der rot-roten Koalition betrachtet werden.
Gerhard Krusat (Vorstandsmitglied DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg)