01.02.2008 / Inland / Seite 5

Hauptsache billig

Berlin: Mit der Novelle des Vergabegesetzes will der Senat Mindestlöhne bei Auftragnehmern garantieren. Verzichtet wird auf weitergehende soziale und ökologische Vorgaben

Rainer Balcerowiak

Der Berliner Senat ist mächtig stolz auf sich. Mit der im November von der Landesregierung beschlossenen Novellierung des Vergaberechts werde die Stadt »Vorreiter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen nach sozialen Gesichtspunkten«, erklärte beispielsweise der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich. Auch der DGB wertete den Beschluß als positiv, da alle öffentlichen Auftragnehmer künftig garantieren s...

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