05.02.2008 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Die Länder sind im Prinzip völlig frei«

Berliner Senat nutzt Spielräume zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte nicht. Gespräch mit Rolf Geffken

Daniel Behruzi

Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg

Der Berliner SPD-Linke-Senat will die Mitbestimmungsrechte von Personalräten im öffentlichen Dienst mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, die am 24. Januar in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt wurde, verschlechtern. Er begründet dies mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995, das ihn hierzu zwinge. Ist diese Rechtfertigung stichhaltig?

In einer Reihe von Län...

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