Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.02.2008, Seite 4 / Inland

Seehofer gegen Neoliberale

München. CSU-Vize Horst Seehofer hat Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die »neoliberalen Radikalreformer« seien die »eigentlichen Reformverhinderer«, sagte der Bundesagrarminister der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Eine stärkere Wirtschaftsorientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein »riesiges Wählerpotential«, sagte der CSU-Politiker. Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab. »Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen«, so Seehofer. Er wolle nicht, daß generell jeder, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne zahlten, »am Schluß die Dummen«. (ddp/jW)