Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.02.2008, Seite 1 / Inland

Kinderfreibeträge auf dem Prüfstand

Berlin. Die SPD erwägt eine Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge und will statt dessen mehr Geld etwa in Schulspeisungen und ergänzende Betreuungsangebote stecken. Der Chef der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, sagte der Financial Times Deutschland: »Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren.« Rosemarie Hein vom Parteivorstand der Linken begrüßte den Vorschlag im Prinzip. In den Genuß steuerlicher Absetzung komme ohnehin nur, wer genug Einkommen hat und entsprechend hohe Steuern zahlt. Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern würden durch Freibeträge benachteiligt, so Hein. Ihre Partei wolle deshalb alle Sozialleistungen zusammenfassen und in eine Kindergrundsicherung umwandeln.

(AP/jW)