Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.02.2008, Seite 1 / Inland

Struck: Kein Sonderparteitag

Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die geplante Teilprivatisierung der Bahn als schwierig bezeichnet. Er habe den Eindruck, »daß viele der sogenannten Linken bei uns in der SPD das Thema eben doch zu emotional sehen«, sagte Struck am Wochenende im Inforadio des rbb. Der Beschluß des SPD-Parteitags, eine stimmrechtslose Volksaktie herauszugeben, sei mit der Union nicht durchsetzbar. Deshalb gebe es den Vorschlag eines Holding-Modells, der von den Bundesministern Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee »erarbeitet« worden sei. Dieses »werden wir in der Partei abstimmen. Nicht auf einem Sonderparteitag, sondern in den zuständigen Gremien der SPD«, so Struck. Unterdessen bestätigte die Bahn Berichte, wonach der Konzern sein Tochterunternehmen »DB Mobility Logistics AG«, über das die Teilprivatisierung abgewickelt werden soll, bereits am 6. Februar ins Handelsregister eingetragen wurde. (AP/jW)