Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2008, Seite 4 / Inland

Ausschuß prüft Enteignung

Potsdam. Die unrechtmäßige Enteignung von Tausenden Bodenreformland-Erben durch das Land Brandenburg wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beschäftigen. Die Linke habe einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag in Potsdam. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte die Enteignung von Bodenreformland-Erben durch das Land als sittenwidrig bezeichnet.

(ddp/jW)