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21.02.2008 / Inland / Seite 4

Linke fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka

Bürgerkrieg ist für CDU/CSU kein Grund zum Flüchtlingsschutz. Linksfraktion plädiert für dauerhaftes Bleiberecht

Ulla Jelpke
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Bundesregierung zur Situation in Sri Lanka spricht von einem »De-facto« Ausbruch des Bürgerkrieges« nach der Beendigung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungsmaßnahmen fänden im ganzen Land statt. Dabei gebe es keine glaubwürdigen staatlichen Institutionen mehr, die sich um die Menschenrechte...

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