Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.03.2008, Seite 5 / Inland

Bayern für schnelle Abschiebungen

München. Die bayerische Regierung will ausländische jugendliche Gewalttäter künftig schneller ausweisen und hat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Diese sieht vor, Jugendliche bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe ab neun Monaten auszuweisen. Erwachsene sollen bei einer vorsätzlichen Tat und einer Strafe von mindestens einem Jahr ausgewiesen werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, vorrangiges Ziel sei es, »mit präventiven Maßnahmen eine Gewalteskalation zu verhindern«. Wo das bei Serientätern nicht gelinge, müsse der Aufenthalt beendet werden.(AP/jW)