Kritik der Grünen an BKA-Gesetz

Berlin. Die Grünen fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit heimlicher Onlinedurchsuchungen von Computern eine grundsätzliche Überarbeitung des Regierungsentwurfs zum Gesetz über das Bundeskriminalamtes (BKA). Onlinedurchsuchungen seien grundsätzlich unzulässig, so der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland am Donnerstag im Bundestag. Das Gericht habe sie lediglich »unter ganz engen Voraussetzungen im Ausnahmefall« zugelassen. Mit seiner Entscheidung habe das Gericht nicht nur die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung zu Onlinedurchsuchungen »in der Luft zerpflückt«, sondern implizit den Entwurf zum BKA-Gesetz »gleich mit zerrissen«.(ddp/jW)