10.05.1999 / Inland

Berlin und Brandenburg als Vorreiter gegen Bürgerrechte

Datenschützer: Verschärfung des Polizeigesetzes nicht rechtsstaatlich

Christian Linde

Was in Berlin mit der Stimmenmehrheit der großen Koalition bereits vor zwei Wochen beschlossen worden war, hat der Brandenburgische Landtag jetzt ebenfalls vollzogen. Gegen die Stimmen der PDS verabschiedeten die Fraktionen von SPD und CDU am Freitag im Potsdamer Landesparlament die Verschärfung des Polizeigesetzes. Und dies, obwohl Innenminister Alwin Ziel (SPD) noch vor Jahresfrist die Einführung von Schleierfahndung und Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht ...

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