Jung will Bundeswehr im Inland einsetzen

Berlin. Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt auf einem erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür sollte es eine »Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben« geben, sagte Jung am Montag auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung und der »kritischen Infrastruktur« werde zunehmend wichtiger. Zugleich versicherte Jung, die Armee solle nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen. Aber wenn die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer mehr verwische und die Polizei Bedrohungen zur Luft und von der See nicht bewältigen könne, »dann muß es möglich sein, die Fähigkeiten der Bundeswehr einzusetzen«.

(ddp/jW)