PiS will EU-Vertrag blockieren

Warschau. Der ehemalige polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, Chef der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat angedroht, die Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrages im Warschauer Parlament scheitern zu lassen. »Wenn entschieden wird, die Version der Ratifikation beizubehalten, die die Regierung vorgeschlagen hat, dann sehen wir uns gezwungen, dagegen zu stimmen oder uns zumindest zu enthalten«, sagte Kaczynski am Donnerstag vor Journalisten in Warschau. Für die Ratifikation des Vertrages im Parlament wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Es gibt insgesamt 460 Abgeordnete, mehr als ein Drittel gehören der PiS an. Die PiS will einen Zusatz zum EU-Vertrag, der garantiert, daß »die polnische Republik jetzt und zukünftig ein souveräner Staat bleibt«.(AFP/jW)