Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.03.2008, Seite 4 / Inland

Wahlkampfthema aufgewärmt

Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat erneut gefordert, rasch das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Der Hannoverschen Neuen Presse (Donnerstagausgabe) sagte er, Niedersachsen habe bereits 2006 eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht, in der neben der Forderung nach »Warnschußarresten« und Fahrverboten für jugendliche Delinquenten unter anderem auch ein Heraufsetzen der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre Haft gefordert wird. Diese sei bisher nicht beachtet worden. (ddp/jW)