Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.03.2008, Seite 2 / Inland

Die Linke weiter unter Beobachtung

Stuttgart. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, offen linksextremistische Strömungen hätten großen Einfluß bis in den Vorstand der Bundespartei. Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Die Partei stehe in »bruchloser Kontinuität« zur früheren SED. Noch im Mai 2007 habe der heutige Bundesvorsitzende Lothar Bisky erklärt: »Wir stellen die Systemfrage«, so Rech.

(AP/jW)