Ratifizierung verzögert sich

Warschau. Nach einer Intervention von Polens Staatspräsident Lech Kaczynski zögert sich die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch Warschau weiter hinaus. Das polnische Parlament verwies den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes der liberalkonservativen Regierung am Dienstag in den zuständigen Ausschuß. Der Präsident hatte am Vorabend in einer TV-Ansprache einen eigenen Entwurf zum Ratifizierungsgesetz angekündigt. Damit stellte sich der Staatschef offen an die Seite seines Zwillingsbruders Jaroslaw Kaczynski. Der hatte als Chef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Gesetzenwurf der Regierung vergangene Woche blockiert und mit seiner Ablehnung gedroht.

Staatspräsident Kaczynski erklärte in seiner knapp fünfminütigen TV-Ansprache, sein Gesetzentwurf solle die Unverletzlichkeit aller im Lissabon-Vertrag zugunsten Polens festgeschriebenen Regelungen garantieren.

(AFP/jW)