Reaktionen: Deutschland ist am Irak-Krieg mit beteiligt

Der von US-Präsident George W. Bush proklamierte »Krieg gegen den Terror« hat mit den Feldzügen im Irak und Afghanistan eine ganze Weltre­gion destabilisiert. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert von Deutschland einen »wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lage«. Dazu gehöre der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, aber auch die Konsequenz aus der Erkenntnis, »daß die direkte deutsche Beteiligung am Krieg im Irak viel größer ist, als allgemein angenommen«, wie das IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim in Frankfurt am Main am Mittwoch erklärte. »Viele der hier stationierten über 60000 US-Soldaten rotieren immer wieder zu Kampfeinsätzen, Verweigerer sitzen in US-Militärgefängnissen auf deutschem Gebiet, und die zahlreichen Basen, zuallererst Ramstein, sind die wichtigsten Nachschubdrehkreuze außerhalb der USA. Diese Unterstützung endlich aufzukündigen, muß ein wichtiges Ziel aller Kriegsgegner hierzulande sein.«

Wolfgang Gehrcke von der Partei Die Linke verwies am Mittwoch darauf, daß Deutschland die US-Kriegsführung erst möglich macht. Die Bundesregierung stelle immer noch deutschen Luftraum zur Verfügung, und die US-Militärbasen in Deutschland fungieren weiterhin als Drehscheibe des Krieges. »Deutschland muß sich von dieser US-Politik abkoppeln, die US-Militärbasen in Deutschland schließen und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen durchsetzen.« Und weiter: »Die Linke fordert den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahostpolitik nicht denkbar ist. Die USA müssen für die Schäden des Krieges und der Besetzung zur Verantwortung gezogen werden. Auch für den Wiederaufbau des Iraks und für die Lösung der Flüchtlingsfrage müssen die Vereinigten Staaten von Amerika wirksame, finanzielle Beiträge leisten. Die Vereinten Nationen, deren Weltsicherheitsrat von der US-Administration schamlos belogen worden ist, sollten die Bilanz des Irak-Krieges zum Gegenstand einer Vollversammlung machen.«