GdP kritisiert »voreilige« Gesetze

Köln. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen die Gesetzgebung des Bundes. Er habe kein Verständnis dafür, wie in Berlin in den vergangenen Jahren Sicherheitsgesetze entstanden seien, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag im Deutschlandfunk. Viele dieser Gesetze seien »voreilig gemacht worden, weil man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollte, es gehe um Sicherheit, ohne zu überlegen, wo unsere Verfassung die Grenzen setzt.« (ddp/jW)