LKA löscht Daten von Protestteilnehmern

Frankfurt/Main. Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch hat das Landeskriminalamt diskriminierende Angaben über Studenten aus einer Datenbank gelöscht. Ronellenfitsch hielt Einstufungen wie »Straftäter linksmotiviert« für unverhältnismäßig, wie die Frankfurter Rundschau am Wochenende berichtete. Man könne nicht von politisch motivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzten. Die Datensätze waren im Sommer 2006 gefertigt worden, als Hunderte Studenten bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen wurden. (AP/jW)