Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2008, Seite 4 / Inland

Mieterbund fordert Intervention

Berlin. Angesichts der neuen Preiserhöhungswelle der Gas- und Stromversorger fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) staatliche Interventionen. »Der Staat kann nicht länger zusehen, wie sich die Preisspirale bei den Energiekosten immer schneller dreht. Erst recht darf er nicht an den Preisexplosionen über Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe mitverdienen«, erklärte DMB-Präsident Franz Georg Rips am Donnerstag in Berlin. Zu prüfen sei deshalb, ob die Mehrwertsteuer auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden könne. Als Alternative wäre denkbar, daß zusätzliche Energiesteuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden, so Rips. Nach DMB-Angaben sind zwischen den Jahren 2000 und 2007 die Durchschnittspreise für Strom um 39,7 Prozent, für Gas um 60 Prozent und für Öl um 65 Prozent in die Höhe geschnellt. (AP/jW)