Klagen gegen Gesundheitsreform

Berlin. Weitere 25 private Krankenkassen haben am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte der Nachrichtenagentur ddp, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen. Insgesamt repräsentierten die dann 30 klageführenden Kassen 95 Prozent aller Privatversicherten. Die Branche wendet sich vor allem gegen den Basistarif, zu dem die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Damit dürfen sie niemanden mehr wegen Krankheit oder Alter abweisen. Der Tarif darf nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Beanstandet wird auch der Steuerzuschuß für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. (ddp/jW)