Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.03.2008, Seite 15 / Geschichte

Anno ... 14. Woche

1793, 6. April: Der Wohlfahrtsausschuß (Comité de salut public) wurde während der Französischen Revolution vom Nationalkonvent als Ausschuß der öffentlichen Wohlfahrt und der allgemeinen Verteidigung eingerichtet. Am 6.4. wird er vom Sicherheitsausschuß (Comité de sûreté générale) getrennt und ist damit eigenständig. Neun, später zwölf Mitglieder arbeiten in ihm – zunächst unter der Leitung von Georges Danton. Seine Hauptaufgabe besteht zunächst in der Kontrolle des Konvents und der Regierung.

1933, 31. März: Das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich verfügt die Auflösung der Ländervertretungen (mit Ausnahme Preußens) und deren Neuzusammensetzung entsprechend der Stimmenverteilung bei der Reichstagswahl vom 5.3., womit die Nazis in ihnen überall die Mehrheit bekommen. Die Mandate der KPD werden annulliert. Am 7.4. wird ein ergänzendes Gesetz erlassen, nach dem der Reichspräsident das Recht erhält, »Reichsstatthalter« für die einzelnen Länder zu ernennen, die die Landesparlamente auflösen, neue Länderregierungen einsetzen und Landesgesetze erlassen können. In diese Funktionen gelangen ausschließlich Gauleiter der NSDAP.

1948, 3. April: US-Präsident Harry S. Truman unterzeichnet das »Auslandshilfegesetz«. Mit diesem Tag tritt der Marshallplan für Europa in Kraft. 5,3 Milliarden US-Dollar sind als »Wiederaufbauhilfe« vorgesehen. Im Gesetz wird festgestellt, daß die USA ihre Leistungen »zu allen Zeiten von der dauernden Zusammenarbeit der an diesem Programm beteiligten Staaten abhängig machen«.


1958, 31. März: Der Oberste Sowjet der UdSSR beschließt eine einseitige Einstellung der Kernwaffenversuche mit dem Appell an die westlichen Atommächte, diesem Beispiel zu folgen. In Reaktion darauf erklärt US-Außenminister John Foster Dulles, sein Land wolle Versuche zur Entwicklung einer »sauberen« Atomwaffe fortsetzen.

1958, 4.–7. April: In Großbritannien findet der erste Friedensmarsch von Gegnern der Atomrüstung statt. Der Demonstra­tionszug geht von London nach Aldermaston. Von nun an werden sie jährlich durchgeführt und entwickeln sich zu einer Massenbewegung, die von der Friedensbewegung anderer NATO-Länder übernommen wird.

1993, 2./20. April: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg werden deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen im Ausland verwendet. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung beschließt am 2.4. die Beteiligung an der »Operation Flugverhinderung« in Bosnien-Herzegowina mit Bundeswehrpiloten an Bord von NATO-AWACS-Flugzeugen. Am 20.4. wird auch die Entsendung von 1640 deutschen Soldaten nach Somalia von der Regierung beschlossen. Am 21.4. segnet der Bundestag den Somalia-Einsatz und die Teilnahme am AWACS-Einsatz über Jugoslawien ab.

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