Aus: Ausgabe vom 29.03.2008, Seite 5 / Inland
Bund will Die Linke weiter bespitzeln
Berlin. Die Bundesregierung hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, wonach der Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das teilte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag am Freitag in Berlin mit. Ramelow erklärte, wenn die Regierung versuche, den politischen Gegner »weiterhin mit derart unlauteren Mitteln zu bekämpfen, dann wird sie im Wahljahr 2009 dafür die Quittung erhalten«. (ddp/jW)
Mehr aus: Inland
-
NRW: Rechte im Aufwind
vom 29.03.2008 -
»Alle Kräfte für Politikwechsel bündeln«
vom 29.03.2008 -
Streik soll vermieden werden
vom 29.03.2008 -
Abfuhr für selbsternannte »Kritische Linke«
vom 29.03.2008 -
Nun ist die SPD am Zug
vom 29.03.2008 -
Gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse
vom 29.03.2008 -
Berlin: Protest gegen Entlassungen von Mitarbeitern des Technikmuseums
vom 29.03.2008 -
Den Krieg besser managen
vom 29.03.2008