Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.04.2008, Seite 6 / Ausland

Mißtrauensvotum in Frankreich

Paris. In Frankreich muß sich die konservative Regierung am kommenden Dienstag dem ersten Mißtrauensvotum seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolas Sarkozy stellen. An diesem Tag werde die Nationalversammlung über den Antrag der oppositionellen Sozialisten abstimmen, teilten Parlamentsvertreter am Mittwoch in Paris mit. Die größte Oppositionspartei will damit gegen die geplante Truppenverstärkung in Afghanistan protestieren, aber auch gegen die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Regierung. Es ist das 52. Mißtrauensvotum in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Das letzte stammt von Mai 2006 und richtete sich gegen den damaligen konservativen Regierungschef Dominique de Villepin. (AFP/jW)