Zahlen und Fakten: Hessische Landtagswahl 2008

Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag fanden am 27. Januar statt. Wahlberechtigt waren in Hessen 4370463 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent (2811073 Wähler/-innen).

Als stärkste Partei ging die CDU mit 36,8 Prozent (2003: 48,8 Prozent) aus den Wahlen hervor, knapp gefolgt von der SPD mit 36,7 Prozent (2003: 29,1 Prozent), mit jeweils 42 Sitzen sind jedoch beide Parteien gleich stark vertreten. Die FDP erhielt 9,4 Prozent (2003: 7,9 Prozent) und elf Sitze, die Grünen kamen auf 7,5 Prozent (2003: 10,1 Prozent) und neun Mandate. Erstmals gelang es der Partei Die Linke, ebenso wie in Niedersachsen, in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen und sechs Sitze zu erringen (5,1 Prozent).

Am Sonnabend, dem 5. April, findet die konstituierende Sitzung des Landtages statt. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wird voraussichtlich nicht stattfinden. Da für die Mehrheit im Landtag mindestens 56 von 110 Stimmen nötig sind, ist eine Mehrheitsbildung für die CDU oder SPD entweder nur mit den Stimmen jeweils zweier kleiner Fraktionen oder in einer großen Koalition möglich. Bei allen denkbaren Konstellationen müßte jedoch mindestens eine der beteiligten Parteien ihren im Wahlkampf geäußerten Koalitionsabsichten zuwiderhandeln. Nach der hessischen Landesverfassung bleibt die Vorgängerregierung unbefristet solange geschäftsführend im Amt, bis eine arbeitsfähige neue Regierung gebildet wurde. Die Mitglieder der geschäftsführenden Landesregierung haben nicht mehr die vollen Amtsbefugnisse, da sie laut Verfassung mit dem Zusammentreten des neuen Landtages formal von ihrem Amt zurücktreten müssen. Möglich sind Neuwahlen, wenn der Landtag mit absoluter Mehrheit seine Selbstauflösung beschließt.

In einer ähnlichen Situation amtierte SPD-Ministerpräsident Holger Börner von September 1982 bis Juni 1984 geschäftsführend, bevor er die erste SPD/Grünen-Koalition auf Landesebene bildete.