NPD-Verbotsverfahren: Schäuble hat Zweifel

Hamburg. Der von der SPD forcierte neue Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD könnte am heutigen Montag gestoppt werden. Auch die SPD-regierten Bundesländer hätten mit nur einer Ausnahme kein offizielles Material für ein neues Verbotsverfahren vorgelegt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor dem erneuten Scheitern. Er wandte sich auch dagegen, ein Verfahren auf öffentlich zugänglichem Material aufzubauen, wie es Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt hat. Auch dieses könne von verdeckten Ermittlern stammen, sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe). Petra Pau von der Linksfraktion im Bundestag forderte vor diesem Hintergrund, Bund und Länder sollten endlich alle V-Leute in der NPD »abschalten«.(AFP/jW)