Dokumentiert: CDU macht sich den Freistaat zur Beute

Aus den Reaktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag bezüglich der Finanzgeschäfte Georg Milbradts. Die SPD-Fraktion hat bislang keine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht.

»Die politischen Sitten im Freistaat verfallen zusehends immer mehr. Stück für Stück kommt ans Licht, wie sich die CDU in der Zeit ihrer absoluten Mehrheit den Freistaat zur Beute gemacht hat. Der Ruf des Freistaats leidet immer mehr. Die Menschen im Freistaat haben es nicht verdient, daß Sachsen deutschlandweit in den Medien fast nur noch als ein vor dem finanziellen Ruin stehendes Affärenland wahrgenommen wird. Von einem Ministerpräsidenten ist zu erwarten, daß er moralisch vollkommen integer und unangreifbar agiert. Ich bezweifle inzwischen stark, daß dies für Milbradt noch zutrifft.«

(Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag)



»Es steht die Frage im Raum, inwiefern andere damalige Gremienmitglieder der Sachsen LB bzw. daran beteiligte Mitarbeiter der Staatsregierung Kredite der Sachsen LB erhalten haben, um Investments in Anlageprodukte der Bank zu tätigen. Die Staatsregierung muß für Klarheit sorgen, um weiteren Schaden vom Ruf des Freistaats, des öffentlich-rechtlichen Bankwesens und der Politik allgemein abzuwenden. Die Regierung sollte aufhören, das Bankgeheimnis weiter vorzuschieben, um sich vor Antworten zu drücken. Während der sächsische Steuerzahler für die Milliarden-Zockerei der Landesbank geradestehen muß, entsteht der Eindruck, daß Gremienmitglieder bis heute Erträge aus Anlagen mit der Katastrophen-Bank erhalten könnten.«

(Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag)