22.05.1999 / Titel

PDS will gegen neue NATO-Strategie klagen

Frage an Karlsruhe: Eingeschränkte Rechte für den Bundestag?

Siehe dazu auch Interview

Die PDS erwägt, im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien und der neuen NATO-Strategie eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das bestätigte am Freitag gegenüber junge Welt die rechtspolitische Sprecherin der PDS- Bundestagsfraktion, Evelyn Kenzler. Mit der Verabschiedung der neuen Strategie der NATO auf dem Washingtoner Gipfel Ende April sehe sich die PDS in ihren Rechten verletzt. Die neue NATO- Strategie sei nicht vom eigentlichen NATO-...

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