22.05.1999 / Ansichten

Warum klagt die PDS gegen die neue NATO?

jW fragte Evelyn Kenzler, rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

F: Am Montag fand in Berlin eine Anhörung der PDS- Bundestagsfraktion zu der Rechtmäßigkeit der NATO-Angriffe auf Jugoslawien statt. Das Friedensgebot des Grundgesetzes - so der Grundtenor der Anhörung - wird durch die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg massiv verletzt. Die PDS erwähnt nun, eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Das ist richtig. Nachdem die NATO Ende April auf dem Washingtoner Gipfel ihre neue Strategie verabschiedet hat, s...

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