09.04.2008 / Inland / Seite 4

Eiertanz um NPD-Verbot

Unions-Landesregierungen halten Belastungsmaterial zurück. V-Leute weiter im Einsatz

Ulla Jelpke

Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erscheint immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür ist in der direkten und indirekten Sabotage der Unionsparteien und der SPD zu suchen. Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007 war vereinbart worden, daß eine eigens eingerichtete »Länderarbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus« bis Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium Material über die NPD vorlegen sollten. Dann sollte geprüft werden, ob ei...

Artikel-Länge: 3134 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.