10.04.2008 / Inland / Seite 5

Nicht verhandelbar

Bundesregierung ignoriert Datenschutzbeauftragten: Austausch mit den USA von Fingerabdrücken, DNA-Spuren und Infos über politische Tätigkeit ist abgemachte Sache

René Schulz

Für die Bundesregierung ist der mit den USA vereinbarte Austausch über »verdächtige« Bürgerinnen und Bürger praktisch nicht mehr verhandelbar. Das stellten Regierungsvertreter am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages ungeachtet der Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar klar. Dieser wies erneut darauf hin, daß der Datenschutz für Bundesbürger mit dem Vorhaben unterlaufen wird.

Das bereits im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Just...

Artikel-Länge: 4113 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.