10.04.2008 / Inland / Seite 2

Verwirrung ums Vergaberecht

Berlin: Wirtschaftssenator empfiehlt nach EuGH-Urteil Zurückhaltung

Jörn Boewe

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen empfiehlt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), vorerst auf Neuausschreibungen zu verzichten. Auch bei laufenden Verfahren sei es sinnvoll, »aus Gründen der Rechtssicherheit« Entscheidungen zu verschieben, sagte Wolf am Dienstag am Rande der Senatssitzung. Welche Konsequenzen dies für die Vergabepraxis im Land haben wird, ist unklar. Der Senator habe lediglich ...

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