Stellungnahme von »Bürgerbahn statt Börsenbahn«

»Bürgerbahn statt Börsenbahn« (BSB) lehnt jede Art von Privatisierung ab, weil sie die ökonomischen Zwänge zur Rationalisierung und Konzentration auf ein Rumpfnetz verstärken würde. Der ohnehin schon jahrzehntelange Bahnabbau mit Stillegungen in der Fläche, Schließung von Hunderten Bahnhöfen und Tausenden Schaltern und dem Kappen vieler Gütergleise würde verschärft. Damit werden die ökologischen und klimapolitischen Aufgabenstellungen verfehlt. Bund und Länder geben zu viel verkehrs- und umweltpolitische Verantwortung an schwer kontrollierbare Dritte ab. Das System Bahn gerät unter massive Rendite-interessen von Kapitalinvestoren. Die erhoffte finanzielle Entlastung des Bundeshaushalts durch den Anteilsverkauf ist gering und wird bald von weiteren Subventionsforderungen kompensiert. BSB tritt ein für eine attraktive, leistungsfähige Flächenbahn, deren Ausbau sich an den Erfordernissen eines landesweiten integralen Taktfahrplans zu orientieren hat. Hierfür kooperieren DB und alle anderen Bahnen sowie öffentlichen Verkehre. Das Netz wird in die Fläche ausgebaut und regelmäßig gut unterhalten. Die Nahverkehrsbestellungen durch die Aufgabenträger werden stetig gesteigert, im Interesse maximaler Marktanteile für den öffentlichen Verkehr. Hierfür wird ein angemessener Teil der Verkehrsetats umgewidmet. (...) Auch der Güterverkehr und Personenfernverkehr müssen zentrale Instrumente der Daseinsvorsorge werden. BSB fordert eine systematische Offensive für dezentrale Gleisanschlüsse in allen Industrie- und Gewerbegebieten. (....)