Merkel besteht auf neuem VW-Gesetz

Berlin. Im Streit um ein neues VW-Gesetz hat die Bundesregierung ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit Brüssel betont. »Wir wollen eine Regelung, die fest und belastbar ist und gerichtlich nicht umstritten sein könnte«, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Regelung, die dem Land Niedersachsen auch weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns sichern würde, ist laut Steg der einzige offene Punkt in der Ressortabstimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle »klar und eindeutig« eine Neuregelung, sagte Steg. Eine ersatzlose Streichung des Gesetzes lehne sie ab. (AFP/jW)