Aus für Praxisgebühr gefordert

Stuttgart/Köln. Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. »Ich möchte, daß die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht«, sagte er den Zeitungen Stuttgarter Nachrichten und Kölnische Rundschau (Montagausgaben). Der Konstanzer Bundestagsbgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. »Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen«, betonte Friedrich. Die Menschen müßten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten.

Die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen würde rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er. Zur Gegen­finanzierung solle der bestehende Steuersatz für Zigaretten auf Feinschnitt und Pfeifentabak ausgedehnt sowie die Biersteuer auch auf Wein übertragen werden. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Die Linke), sagte: »Damit würde die SPD auf eine alte Forderung der Linken einschwenken.« Kritik kam dagegen vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. »Die Idee widerspricht dem Grundsatz unserer gemeinsam getragenen Reform, wonach die Menschen angemessen an den Kosten für die Gesundheit zu beteiligen sind«, sagte er.

(ddp/jW)