Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.04.2008, Seite 7 / Ausland

Scharfe Kritik an Kooperationsplänen

Tbilissi. Rußlands Ankündigung einer Zusammenarbeit mit den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien ist von der Regierung in Tbilissi als Annexionsversuch verurteilt worden. »Das ist ein Versuch, zwei georgische Regionen zu annektieren«, erklärte der georgische Außenminister David Bakradse am Mittwoch in Tbilissi. Auch bei der Europäischen Union und bei der NATO lösten Moskaus Pläne »Beunruhigung« aus. Die Europäische Union habe Georgiens territoriale Integrität immer unterstützt, ließ der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel erklären. Rußlands Vorhaben, enger mit den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zusammenzuarbeiten, widerspreche »eindeutig internationalem Recht«, behauptete Georgiens Chefdiplomat Bakradse. Das Außenministerium in Rußland hatte angekündigt, die beiden Regionen wirtschaftlich und sozial sowie bei kulturellen und Bildungsfragen zu unterstützen. Wie es weiter mitteilte, soll damit der Schutz der Rechte und Interessen der dort lebenden russischen Bürger gewährleistet werden. Abcha­sien und Südossetien betrachten Rußlands Äußerungen offiziellen Angaben zufolge hingegen als einen Schritt zur Unabhängigkeit ihrer Regionen.(AFP/jW)