Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.04.2008, Seite 5 / Inland

Offenbar doch kein Haushaltsdiktat

Hamburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rückt nach einem Spiegel-Bericht offenbar von der Drohung ab, vier seiner Kabinettskollegen den Haushalt für das kommende Jahr zu diktieren. Die Haushaltsverhandlungen verliefen in ähnlicher Atmosphäre wie in den Vorjahren, berichteten dem Nachrichtenmagazin zufolge Beamte aus den Ressorts von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD). Von einseitigen Vorgaben des Finanzministeriums sei in den Gesprächen, die derzeit auf Referatsebene stattfinden, nichts zu spüren.(ddp/jW)