Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.04.2008, Seite 4 / Inland

Ministerium zensiert Kurnaz-Bericht

Bericht. Das Verteidigungsministerium will offenbar den Abschlußbericht zu den Mißhandlungsvorwürfen gegen deutsche KSK-Soldaten zensieren. Das Ministerium bestehe darauf, zentrale Zeugenaussagen aus dem Berichtsentwurf der Öffentlichkeit zu verschweigen, berichtete der Spiegel am Sonnabend vorab. Gestrichen werden sollen demnach etwa Vorwürfe des Alkoholmißbrauchs gegen führende KSK-Offiziere sowie Absätze, in denen schwere Anschuldigungen gegen US-Streitkräfte erhoben werden. »Das ist ein eindeutiger Zensurversuch und bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen«, sagte Ausschußmitglied Paul Schäfer (Die Linke) dem Magazin. Schon während der laufenden Untersuchungsarbeit habe das Ministerium »immer geblockt und kaum kooperiert«. Der Bremer Murat Kurnaz hatte zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorgeworfen, ihn im Januar 2002 im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan geschlagen zu haben. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und über Afghanistan nach Guantánamo verschleppt worden. (jW)