Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 24.04.2008, Seite 5 / Inland

Gerichtshof rügt Sachsens Regierung

Leipzig. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Landesregierung wegen des bisherigen Verfahrens zur Verteilung der EU-Fördermittel gerügt. Das Kabinett sei seiner Informationspflicht gegenüber dem Landtag nicht hinreichend nachgekommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Es gab damit einer Verfassungsklage der Grünen-Fraktion teilweise recht. (ddp/jW)

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