Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.04.2008, Seite 4 / Inland

BND soll weniger geheim sein

Berlin. Die Überwachung einer Spiegel-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) in Bedrängnis. Parteiübergreifend wurden am Mittwoch Rufe nach einer Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) laut, das die Geheimdienste überwachen soll. Das PKG hatte von dem Fall erst im Nachhinein erfahren. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, wenn BND-Präsident Ernst Uhrlau etwas von dem Vorgang gewußt habe, sei das ein Skandal. Wenn er nichts davon gewußt habe, sei das ebenfalls ein Skandal. »Diese unerträgliche Geheimnistuerei« müsse aufhören. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker überwacht.(ddp/jW)