24.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Grundrecht verteidigen

Breites Bündnis in Bayern: Gewerkschaften, Verbände und Parteien rufen zur Rettung der Versammlungsfreiheit im Freistaat auf

Claudia Wangerin

Unter dem Motto »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« mobilisieren die Gewerkschaft ver.di, Oppositionsparteien, Verbände und linke Gruppen zu einem landesweiten Informations- und Aktionstag am kommenden Samstag. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag rechnen die Initiatoren mit dem Schlimmsten: Noch vor der Sommerpause will die CSU-Staatsregierung ein neues Versammlungsgesetz mit verschärften Regularien beschließen lassen. Die letzte Lesu...

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