24.04.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gebändigt und bürokratisiert«

Verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten bayerischen Versammlungsgesetz. Ein Gespräch mit Dr. Klaus Hahnzog

Claudia Wangerin

Dr. Klaus Hahnzog ist ehemaliger Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München und Richter am bayerischen Verfassungsgericht

Wie stehen Sie als ehemaliger Kreisverwaltungsreferent und bayerischer Verfassungsrichter zur geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes?

Ich sehe darin die Einengung eines elementar wichtigen Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger, dessen Stellenwert im Zuge der Entwicklung zur Mediendemokratie noch zugenommen hat. Wenn man bed...

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