Noch mehr Pension für Hans Eichel?

Kassel. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel kann mit einer noch höheren Pension rechnen. Die Stadt Kassel muß das Ruhegehalt ihres früheren Oberbürgermeisters neu berechnen. Zu diesem Ergebnis kam das Kasseler Verwaltungsgericht am Freitag. Wieviel die Stadt genau zahlen muß, sagte das Gericht nicht.

Eichel hat als als Bundesfinanzminister einen Versorgungsanspruch in Höhe von 7151 Euro erworben, die er jetzt auch erhält. Außerdem stehen ihm für seine Zeit als Oberbürgermeister von 1975 bis 1991 rund 5900 Euro und für die Zeit als hessischer Ministerpräsident 9646 Euro Ruhegehalt zu. Um eine Doppelversorgung zu vermeiden, ist nach Beamtenversorgungs- und Bundesministergesetz vorgesehen, daß Ansprüche teilweise verrechnet werden können. Das Land Hessen hatte daraufhin ebenso wie die Stadt Kassel Eichels Bezüge auf Null heruntergerechnet. Dagegen hatte er geklagt.(AP/jW)