28.04.2008 / Inland / Seite 5

Bayern noch nicht demonstrantenfrei

Aufklärung, Satire und Realsatire am Aktionstag gegen neues Versammlungsgesetz

Claudia Wangerin

Schon zwei Personen, die sich laut unterhalten, könnten demnächst als unangemeldete Versammlung gelten, einheitliche T-Shirts sogar unter das »Militanzverbot« fallen. Deshalb fanden am Samstag in mehreren bayrischen Städten Protestaktionen gegen das von der CSU-Regierung geplante Versammlungsgesetz statt.

Der Gesetzentwurf, den die CSU-Mehrheit im Landtag noch vor der Sommerpause beschließen könnte, enthält zahlreiche Verschärfungen gegenüber dem Bundesgesetz von 195...

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