Arbeitsrecht: Was tun gegen Überwachung am Arbeitsplatz?

Im Rahmen einer Kooperation mit der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, die sich an Betriebsräte und Gewerkschafter richtet, berichten wir an dieser Stelle vorab über aktuelle Beiträge und Diskussionen zu Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Die Bespitzelungsaffäre beim Discounter Lidl beschäftigt den ehemaligen Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand, Wolfgang Schneider, in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb. Zunächst verweist er darauf, daß es sich bei den Vorgängen keineswegs um einen Einzelfall handelt. »In vielen Betrieben erfolgt eine Überwachung der Beschäftigten durch technische Kontrolleinrichtungen, angefangen von dem Abhören des Telefons, über Videokameras bis zu verschiedentlich schon anzutreffenden biometrischen Zugangskontrollen. (...) Und die ungerechte Behandlung durch Vorgesetzte bis hin zu Mobbinghandlungen sind ebenfalls Persönlichkeitsverletzungen, mit denen die Betroffenen in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt werden.«
Schneider macht verschiedene Vorschläge, mit denen dieser Situation begegnet werden könnte. So sei »ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzrecht« vonnöten, um eindeutige Grenzen bei der Erfassung und Verarbeitung von Daten über Beschäftigte zu definieren. Die zentrale Rolle bei der Kontrolle entsprechender Aktivitäten von Unternehmern komme jedoch den Betriebsräten zu, deren Mitspracherechte effektiver gestaltet werden müßten. Vor allem aber müsse die Gründung von Betriebsräten in bislang mitbestimmungsfreien Betrieben erleichtert werden. Konkret schlägt der Arbeitsrechtler vor, in solchen Firmen per Arbeitsgerichtsbeschluß einen »Interimsbetriebsrat« einzusetzen, dem auch Gewerkschafter aus anderen Betrieben angehören können sollen. Dieses Gremium solle die Schutzrechte für die Beschäftigten in sozialen und personellen Angelegenheiten wahrnehmen und eine ordentliche Betriebsratswahl vorbereiten. (dab)

Arbeitsrecht im Betrieb – Zeitschrift für Betriebsratsmitglieder. Erscheinungsweise: monatlich. Ca. 76 Seiten. Bezug und Probeabo: aib-web.de