Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.04.2008, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Stimmen zum Volksentscheid

»Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall zeigt der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins: Die Stadt ist politisch-mental immer noch zweigeteilt. Der alte Westen hat das Zustimmungsquorum von 25 Prozent relativ deutlich übersprungen. Im alten Osten reichte es – mit Ausnahme von Treptow-Köpenick – nicht einmal für ein zweistelliges Ja-Quorum. Die ›neue Mitte‹, die sich aus Ost und West zusammensetzt, reihte sich beim Volksentscheid zwischen beiden Lagern ein. (...) Daß ›Tempelhof‹ eher ein West-Thema war, das mit dem neuen Berlin und der von Pflüger gewollten liberalen Großstadt-CDU nicht viel zu tun hatte, schien er nicht zu bemerken.« (Der Tagesspiegel)

»Friedhelm Pflüger, ohnehin Oberpechvogel der CDU, hatte sich mangels anderer Einfälle seit Monaten mit Verve in das Projekt Pro-Tempelhof verbissen wie Nachbars Dackel in des Briefträgers linkes Hosenbein. Dabei bietet der rot-rote Senat nun wahrlich genug andere Angriffspunkte.«

(n-tv)

»Die Linken in diesem Land haben wieder gewonnen und einen weiteren Teil eben dieses Landes zerstört. Irgendwann werden sie alle und alles kleinkriegen. Schade eigentlich!«


(Luftfahrtmagazin aero.de, Leserbrief)

»Der wahre Sieger aber ist der Wähler. Eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent zeigt, daß der erste Volksentscheid auf Landesebene ernst genommen wurde.«(taz)

»Wir haben das Quorum mit 21,7 Prozent nur relativ knapp verpaßt. Aber klar ist auch, daß der Volksentscheid ein deutliches Signal an Wowereit ist. Wer das zu einer Niederlage macht, der hat von Demokratie nichts verstanden. (...) Unser Kampf um Tempelhof geht weiter. Es ist ein Kampf für die Zukunft der Stadt. Wir werden die Frage im Abgeordnetenhaus beraten und weiter öffentlichen Druck auf den Senat ausüben. Es gibt ein breites bürgerliches Bündnis in der Stadt mit der Icat, der Handwerkskammer und vielen Berlinerinnen und Berlinern. Wir haben gezeigt, daß das bürgerliche Berlin wieder da ist. Der Regierende Bürgermeister ist klug beraten, wenn er sich dem Votum dieser Mehrheit nicht verschließt.«

(CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger in der Berliner Morgenpost)

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