Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.04.2008, Seite 7 / Ausland

Einflußnahme bei Prozessen

Washington. Der frühere Chefankläger der Guantanámo-Militärtribunale hat der US-Regierung politische Einflußnahme bei Prozessen gegen Guantanamo-Häftlinge vorgeworfen. Oberst Morris Davis sagte einem Bericht der Washington Post zufolge am Montag aus, hochrangige Regierungsvertreter hätten ihn zu einem schnellen Abschluß der Verfahren gedrängt. Davis, der im vergangenen Jahr seinen Posten als Chefankläger geräumt hatte, trat als Zeuge bei einem Prozeß vor dem Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba auf. Davis gab bei seiner Aussage an, der stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England und andere Pentagon-Beamte hätten ihm die »strategische politische Bedeutung« der Verurteilung von bekannten Terrorverdächtigen vor der Präsidentschaftswahl im November 2008 signalisiert. Außerdem sei er gedrängt worden, Beweise aus umstrittenen Verhörmethoden wie der des Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, zu verwenden. Davis berichtete weiter, ein hochrangiger Pentagon-Berater habe ihm abgeraten, einige der Verdächtigen freizusprechen. Demnach habe der Spitzenbeamte gesagt: »Wir können keine Freisprüche erlauben. Wir halten diese Jungs seit Jahren fest. Wie können wir dann Freisprüche erklären? Wir brauchen Verurteilungen.«

(AFP/jW)

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