CDU und FDP gegen Steinbrück-Pläne

München. Politiker von CDU und FDP haben die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Der Vorschlag geht »an der Ursache der Probleme vorbei«, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Zu Steuerhinterziehern würden Menschen seiner Ansicht nach häufig nur aufgrund des komplizierten Steuersystems. FDP-Finanzfachmann Volker Wissing bezeichnete den Plan des Finanzministers als »blanke Augenwischerei«. Nötig sei eine grundlegende Entrümpelung der Vorschriften und eine Verschlankung des Steuerstrafrechts, sagte er. Steinbrücks Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts für Steuerhinterzieher ist in dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 enthalten, den das Finanzministerium diese Woche vorgelegt hat. (ddp/jW)